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Rüdiger Meyer
Rüdiger Meyer

        Der Schwarze Mann von Verden

 

                         Wie eine Sparkasse das Vermögen eines Kunden zerstört,

                        damit der seine Rechte vor Gericht nicht wahrnehmen kann.

 

                                       ZDF, Frontal 21, 27.6.2017

                                       https://www.zdf.de/politik/frontal-21/protest-mit-frack-und-zylinder-100.html

         

                                       Hier die ganzen Hintergründe 

                                                       - Die unglaubliche Selbstbedienung der Sparkasse von den Konten ihres Kunden

                                                   - Zinsmargen kurz vor der Wuchergrenze

                                                   - Untreue

                                                   - Prozessbetrug

                                                   - Amtsgericht als Helfer der Sparkasse

       

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Berichte

Meyer: Der Schwarze Mann von Verden

Wie eine Sparkasse das Vermögen eines Kunden zerstört, damit der seine Rechte vor Gericht nicht wahrnehmen kann.

Wenn jemand Böses tut, so sagt man, dann kommt der Schwarze Mann. Heute steht der Schwarz Mann täglich von 15 Uhr bis 16 Uhr vor der Kreissparkasse in Verden. Diese Sparkasse hatte einen Fehler gemacht, notierte das Landgericht. Aber diesen Fehler sollte Kunde Rüdiger Meyer bezahlen. Doch der ließ sich das nicht gefallen und zog vor Gericht. Anschließen zerschlug die öffentlich-rechtliche Bank Meyers Vermögen und nahm ihm sein Recht zu klagen. Als niemand über dieses Fall berichten wollte, schuf Meyer seine eigene Öffentlichkeit: Er stellt sich als Schwarzer Mann vor die Sparkasse und erzählt jedem, der es wissen will, seine unglaublichen Erfahrungen mit der Kreissparkasse.

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Rixner: Gerichtsurteile bestätigen virtuelle Sparkassenwelt

Der Betriebswirt wollte sein eigenes Bauunternehmen gründen. Dafür nahm er einen Privatkredit zur Existenzgründung bei der Kreissparkasse Kehlheim auf. Und legte los. Eine Doppelhaushälfte war fast fertig, die Pläne für ein zweites Objekt schon in der Pipeline – Wolfgang Rixner war stolz darauf, was er geschaffen hatte. Dann lud er den Vorstand „seiner“ Sparkasse zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu sich ein. Und das war sein Fehler ...

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Fakten

Die häufigsten Falschrechnungen:

• auf 97 % aller Girokonten waren die Zinsanpassungen falsch.

• bei 44 % aller Girokonten waren die Wertstellungen immer noch falsch.

• und in 26 % der untersuchten Fälle waren die Verzugszinsen falsch berechnet.

 

Die höchsten durchschnittlichen Schäden je Kunde:

• mit 80.998 Euro je Kunde spielten "falsche Finanzierungsmodelle" das meiste Geld in die Kassen der Banken,

• im Durchschnitt 64.287 Euro brachten die "falschen Zinsanpassungen" den Kreditinstituten ein,

• und 50.089 Euro kassierten Kreditinstitute im Schnitt mit überhöhten Verzugszinsen.

(nach "Zinsklau", Stand 2013, Duchschnittsrechnung bezieht sich auf eine Prüfdauer von 10 Jahren)

 

Möglich wird der Betrug an Bankkunden, weil die staatliche Bankenaufsicht die bestehenden Gesetze gegen Banken und Sparkassen nicht durchsetzen. Laut Kreditwesengesetz § 6 besteht die Aufgabe der BaFin darin: 

„Die Bundesanstalt hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen (...) können.“

Die Aufgabe der Bankenaufsicht besteht nicht nur darin, Gesetzesvergehen zu sanktionieren. Ihre Aufgabe reicht weit darüber hinaus, auch alle anderen „Missstände“ egal welcher Art zu beseitigen. Sie hat also jeden einzelnen Cent jedes Bankkunden zu schützen. Aber genau das weigert sich die BaFin zu tun - siehe Bankenaufsicht.


 

Computer crashs

  

Meist crashen Bankcomputer am Wochenanfang

Manchmal, so könnte man denken, haben Computer menschliche Züge. Vor allem bei ihrem Fehlverhalten. Es scheint, bisweilen ziehen sie, wie ihre menschlichen Pendants, am Wochenende "um die Häuser" und lassen es so richtig krachen.


Wenn Sie dann am Montag eine dicke Festplatte und Ringe unter den Displays haben, dann machen sie blau. Manchmal hängen sie am Dienstag auch noch durch. Und dann stehen wir Menschen vergeblich vor den Geldautomaten und warten auf die Auszahlung von Bargeld.

Die Werbung suggeriert uns, die Bankcomputer seien sicher. Aber wenn die Ausfälle nicht nur Stunden, sondern Tage oder Wochen dauern, wie in anderen Ländern geschehen, dann kann es mit der Versorgung von Lebensmitteln eng werden. Menschen haben schon gehungert, weil sie nicht an ihr Geld in der Bank heran kamen.

Es ist bereits mehr passiert, als bekannt wurde ...
 

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Unehrliches Verhalten

Banker: Erfolg nur mit illegalen Aktivitäten möglich

Eine Studie der Anwaltskanzlei Labaton Sucharow in Zusammenarbeit mit der University of Notre Dame unter führenden Bankern zeigte 2015 wieder einmal, es hat sich seit der Bankenkrise 2007 in der Branche nichts geändert. Ein Großteil der Banker hält nicht nur unethisches oder illegales Verhalten für Notwendig, um geschäftlichen Erfolg zu erzielen, sondern es bestehe kaum Angst vor der Entdeckung durch die Aufsichtsbehörden. Wenn Banker ihre Kunden übers Ohr hauen, dann gehen sie davon aus, das sie damit auch durchkommen.

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Bankvorstand gesteht, er habe gelogen

Aus seinem sicheren Domizil in der Schweiz hatte der ehemalige Vorstandvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gestanden, im Prozess gegen den Medienkaufmann Kirch, gelogen zu haben. Schuld daran, so der Banker, seien andere. Bei seinen Aussagen hätte er sich an den Vorgaben der Rechtsanwälte orientiert. Wichtig sei ihm, dass er nicht bewußt gelogen hätte.

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Aus den Staatsanwaltschaften

Ingolstadt: Banker müssen nicht wissen, was sie tun

Im Grunde ist der Streit zwischen Wolfgang Rixner und seiner Sparkasse ganz einfach zu entscheiden. Man legt die Aussagen der Mitarbeiter der Sparkasse auf die linke Seite, und auf die rechte Seite legt man die Verträge, Dokumente und Kontoauszüge. Anschließend muss man nur vergleichen. In Ingolstadt macht die Rechtspflege das offenbar anders. Rixner wollte sich gegen eine falsche Zeugenaussage zu Wehr setzen, und musste feststellen, Sparkassenmitarbeiten müssen nicht wissen, was sie tun ...

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Aschaffenburg: Banker dürfen ihre Kunden erpressen

Ein Immobilienverkauf ohne dabei eine Provision zu kassieren, wollte ein Banker nicht durchgehen lassen. Auch wenn es sich dabei um ein Verkauf unter Verwandten handelte, bei dem kein Makler nötig war, wollte der Banker mitverdienen. Wenn er keine Provision erhält, dann müsste die Genossenschaftsbank die Existenz seines Kunden vernichten, so die Drohung. Dürfen Banker machen, so die Staatsanwältin, wenn es nur um kleine Provision geht.

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Juristisches

Vorfälligkeitsentschädigung - Die Notlage von Bankkunden ausnutzen

Wenn jemand einem anderen einen Schaden zufügt, dann muss der den entstandenen Schaden ersetzen - so steht das im Gesetz. Allerdings muss der Geschädigte seinen Schaden als Geldwert beziffern und er muss seinen Anspruch beweisen. In der Kreditwirtschaft passiert das, wenn langfristige Immobilienkredite durch unvorhersehbare Lebensereignisse der Schuldner, wie Arbeitsplatzverlust, Scheidung etc., in Gefahr geraten. Dann darf der Kunde auch den langfristigen Vertrag kündigen.

In diesem Fall steht den Kreditinstituten ein Ersatz für ihren entgangenen Zinsgewinn zu. Wenn sie ihren Schaden beweisen, dann konnten Mitbewerber, wie in allen anderen Industriezweigen auch, auf die interne Kalkulation schließen. Deshalb verzichteten die Geldhäuser vielfach darauf, ihren Schaden vor Gericht einzuklagen. Das ist nichts außergewöhnliches, auch andere Unternehmen verzichten auf Schadensersatzklagen, damit sie ihre betriebsinternen Daten nicht offen legen müssen.

Sondergesetz für Banken

Doch die Bankwirtschaft wollte nicht auf ihren Schadensersatz verzichten. Nach langjährigem Druck auf die Politik, erfand die Kohlregierung 1987 eine Sonderregelung für den Schadensersatz bei vorzeitigen Kreditbeendigungen: die Vorfälligkeitsentschädigung.

Dieses Sondergesetz für Banken hat eine Besonderheit: Kreditinstitute brauchen danach ihren Schaden nicht mehr beweisen. Die Vorfälligkeitsentschädigung bietet die Möglichkeit, einen höheren Schaden zu berechnen, als ihnen an Schadensersatz zusteht. Und da es keine Sanktionen gibt, wenn sich Kreditinstitute maßlos an der Not ihrer Bankkunden bereichern, greifen nach einer Studie der Verbraucherzentralen rund zwei Drittel aller Geldhäuser unverschämt zu.

Das wollte die Europäische Union mit einer neuen Richtlinie 2014/17 ändern. Verbraucherschützer aller Parteien waren für eine Neuregelung. Doch hinter den Kulissen betreibt das sozialdemokratisch geführte Justizministerium ein böses Spiel gegen die Verbraucher ...

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Schicksale

Meyer: Der Schwarze Mann von Verden

Wie eine Sparkasse das Vermögen eines Kunden zerstört, damit der seine Rechte vor Gericht nicht wahrnehmen kann.

Wenn jemand Böses tut, so sagt man, dann kommt der Schwarze Mann. Heute steht der Schwarz Mann täglich von 15 Uhr bis 16 Uhr vor der Kreissparkasse in Verden. Diese Sparkasse hatte einen Fehler gemacht, notierte das Landgericht. Aber diesen Fehler sollte Kunde Rüdiger Meyer bezahlen. Doch der ließ sich das nicht gefallen und zog vor Gericht. Anschließen zerschlug die öffentlich-rechtliche Bank Meyers Vermögen und nahm ihm sein Recht zu klagen. Als niemand über dieses Fall berichten wollte, schuf Meyer seine eigene Öffentlichkeit: Er stellt sich als Schwarzer Mann vor die Sparkasse und erzählt jedem, der es wissen will, seine unglaublichen Erfahrungen mit der Kreissparkasse.

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Rixner: Gerichtsurteile bestätigen virtuelle Sparkassenwelt

Der Betriebswirt wollte sein eigenes Bauunternehmen gründen. Dafür nahm er einen Privatkredit zur Existenzgründung bei der Kreissparkasse Kehlheim auf. Und legte los. Eine Doppelhaushälfte war fast fertig, die Pläne für ein zweites Objekt schon in der Pipeline – Wolfgang Rixner war stolz darauf, was er geschaffen hatte. Dann lud er den Vorstand „seiner“ Sparkasse zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu sich ein. Und das war sein Fehler ...

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To big to jail ?

Sind Banken zu groß, als dass man deren Vorstände bestrafen könnte?

In Amerika wird diese Frage offen debattiert. Dem FBI wird vorgeworfen, dass es nicht gegen betrügerische Banker ermittelt. Staatsanwälte gehen auf die Barrikaden, weil sie nicht gegen Banken ermitteln dürfen. Und der Justizminister erklärt, Verurteilungen von Banker könnten die Wirtschaft beeinträchtigen.

Und bei uns, sind bei uns die Banken auch zu groß, als dass man sie zur Verantwortung ziehen könnte?

Lesen Sie das ganze Dossier

 

Bankcomputer seien absolut sicher ...

... wird behauptet. Alleine eine Archivrecherche zeigt, Bankcomputer sind alles andere als sicher. Das angeblich vorhandene zweite Sicherheitssystem ist wohl bei den meisten Instituten schon längst den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen. Mit der Konsequenz, so zeigen Beispiele aus anderen Ländern, dass Kunden bei einem Computercrash tagelang kein Geld bekamen und hungerten.

Hier geht es zur Chronik über die Spitze eines Eisberges

 

 

Bankopfer zu den Nazis

Wenn Banken sich an ihren Kunden rechtswidrig bereichern können, ohne das die Aufsichtbehörden dagegen einschreiten, dann hat das Einfluss auf das Vertrauen der Menschen zu diesem Rechtsstaat. Jeder Jahr dürften 20.000 Familien und Unternehmen von Banken unnötig in die Insolvemz getrieben werden, sagen Experten. Diese Opfer des Rechtsstaates geben Rechtsextreme gerne eine neu politische Heimat.

 

Über die Flucht vor dem Rechtsstaat

 

Nazi-Paragraf erst nächstes Jahr verfassungswidrig

Mehr als 40 Jahre lang nutzten norddeutsche Kreditinstitute einen alten Nazi-Paragrafen, um Kunden ihre verfassungsmäßigen Rechte zu berauben. Damit konnten sie Immobilien ohne Richtererlaubnis verwerten. Das Verfassungsgericht erklärte dies für verfassungswidrig, gestand den Banken aber zu, mehr als ein Jahr lang weiterhin ihren Kunden verfassungswidrig ihre Immobilien wegzunehmen.

Mehr, über ein unfassbares Urteil

 

 

Warum ist es immer noch möglich, dass Banken ungehindert ihre Kunden ausnehmen können?

 

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